Dieser Artikel auf dem Fraktionsblog
Am 11.02. wird das erste (und hoffentlich nicht letzte) Vernetzungstreffen der Piratenfraktion zum Thema Medienpolitik stattfinden, nachdem sich auf dem Kommunikations- und Koordinationstreffen mit dem Landesverband ein entsprechender Bedarf ergeben hat.
Im Vorfeld würde ich gerne stichpunkthaft unsere bisherige und geplante medienpolitische Arbeit in Anträgen, Anfragen, Besprechungen im Ausschuss etc. darstellen, orientiert an den Unterpunkten des medienpolitischen Positionspapiers des Landesverbands.
Freier Zugang zu öffentlich-rechtlichen Inhalten
Hierzu haben wir einen Antrag gestellt, dessen Besprechung im Ausschuss noch aussteht. Das Protokoll der Diskussion im Plenum findet sich hier auf S. 1133-1139.
Arbeit und Zusammensetzung des rbb-Rundfunkrats
Zur Frage der Zusammensetzung des Rundfunkrats hatte die SPD-Fraktion einen ersten Aufschlag gemacht, als sie im April letzten Jahres die Beteiligung von SeniorInnen und Menschen mit Behinderungen forderte. Seitdem war von dieser Seite aber nichts mehr zu hören. Wir haben die Frage der Zusammensetzung des Rundfunkrats für eine zukünftige Ausschusssitzung als Besprechungspunkt angemeldet. Ich strebe zur Zeit die Erstellung eines konkreteren Konzepts zur Zusammensetzung des Rundfunkrats an.
Bei der Transparenz der Arbeit des rbb-Rundfunkrats ist uns sogar ein konkreter Erfolg gelungen: Nachdem ich um eine Übersendung von Protokollen gebeten habe, veröffentlicht der rbb-Rundfunkrat nunmehr die Protokolle seiner öffentlichen Sitzungen im Internet.
Gebührenfinanzierung des Rundfunks
Zu diesem Thema gab es noch keine eigene Initiative von uns. Der Ausschuss wird sich voraussichtlich am 06.03. ausführlich mit dem Thema beschäftigen.
Medienkonzentrationsrecht und Jugendmedienschutz
Zu den zur Zeit vorbereiteten länderübergreifenden Novellierung des Medienkonzentrationsrechts und des Jugendmedienschutzes habe ich eine Kleine Anfrage gestellt, die allerdings weitgehend unzufriedenstellend beantwortet wurde. Wir haben beide Themen auch noch einmal separat zur Besprechung im Ausschuss angemeldet. Zum Thema Jugendmedienschutz wird auf Initiative von Piraten aus verschiedenen Landesverbänden gerade eine Große Anfrage vorbereitet, die Ausgangspunkt für weitere Initiativen sein soll. Zudem habe ich zuletzt bei der Senatskanzlei die Einsicht in die Protokolle und Unterlagen der Rundfunkkommission der Länder beantragt, eine Antwort steht noch aus.
Urheber- und Leistungsschutzrecht
Die freie Lizenzierung von öffentlichen Inhalten spielt für uns an vielen Stellen eine Rolle, insbesondere natürlich im Gesamtkontext Open Data und unseres Einsatzes für ein Transparenzgesetz.
Bei den speziellen Themen ACTA und GEMA-Tarifreform gab es gemeinsame Entschließungen des Abgeordnetenhauses, an denen wir auch beteiligt waren.
Was den im Koalitionsvertrag angekündigten Einsatz für ein faires und modernes Urheberrecht angeht, planen wir demnächst noch einmal in größerem Umfang nachzuhaken. Zuletzt haben wir den Senat gefragt, ob und wie er sich an den zur Zeit laufenden Konsultationen der EU-Kommission zum Thema beteiligen; eine definitive Antwort steht noch aus.
Zum geplanten Leistungsschutzrecht haben wir gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen einen Antrag gestellt. Eine Behandlung im Ausschuss steht noch aus, der Antrag wurde allerdings wortgleich von den Schleswig-Holsteiner Piraten übernehmen und dort auch bereits vom Landtag so beschlossen.
Auskünfte nach dem Pressegesetz
Hierzu habe ich eine Kleine Anfrage gestellt und das Ganze noch einmal als Thema im Ausschuss aufgerufen (Protokoll siehe hier).
Panoramafreiheit
Hierzu habe ich ebenfalls eine Kleine Anfrage gestellt.
Anderes
In letzter Zeit habe ich mich zudem näher mit dem Thema Filmförderung beschäftigt, zu dem wir zur Zeit keine offizielle Positionierung haben, und eine Reihe von LiquidFeedback-Initiativen gestartet, die auch in parlamentarische Initiativen münden sollen:
- Einrichtung einer eigenen kulturellen Förderung
- Freie Lizensierung von Filmen bei Nichtrückfluss von Fördermitteln
- Keine verpflichtenden Sperrfristen für geförderte Filme
Im Laufe der Legislaturperiode habe ich Bereich Medienpolitik zudem noch folgende oben nicht aufgeführte Kleine Anfragen gestellt:
- Evaluation von „be Berlin“ und Kosten der „Berlin-Box“
- Mitgliedschaft von ARD und ZDF in der Deutschen Content Allianz
- GEMA-Gebühren in Senatsverwaltungen und Behörden
- Praxis bei „Kritikerscreenings“ von öffentlich geförderten Filmen
